image

THEMENBILD --- Ein Jurist vernichtet vertrauliches Papier am Donnerstag, 2. Juli 2009 in Zuerich. Der Praesident der Geschaeftspruefungsdelegation (GPDel), Staenderat Claude Janiak (SP/BL), will in der Sondersession im August auf Grund des Atomschmuggel-Falles Tinner ueber das Verhaeltnis des Bundesrates zur parlamentarischen Oberaufsicht diskutieren. Janiak wird eine dringliche Interpellation einreichen. Wie er am Donnerstag, 2. Juli 2009 mitteilte, steht die Frage, ob der Bundesrat seine Aufgaben rechtmaessig wahrnehme, im Vordergrund. Die GPDel verfuege ueber uneingeschraenkte Informationsrechte. Es duerften ihr keine Geheimhaltungsinteressen entgegengehalten werden. Der Bundesrat sei somit gehalten, der GPDel alle relevanten Informationen zu liefern, schreibt Janiak. Mit dem Schreddern der Tinner-Akten habe der Bundesrat ein unrechtmaessiges Vorgehen beschlossen. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)