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Selbstbestimmungsinitiative
Die Eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», kurz auch Selbstbestimmungsinitiative (SBI) genannt, verlangt, dass die Bundesverfassung künftig im Rang über dem Völkerrecht steht. Initiant ist die SVP. Die Initiative wurde mit etwa 117'000 Unterschriften am 12. August 2016 eingereicht. Der Ständerat lehnte die Initiative am 13. März 2018, mit 36 zu 6 Stimmen, ohne Gegenentwurf ab. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug. (wp)
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